Straumann fordert Debatte über neue Zuwanderungsinstrumente

Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative hat der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann eine Diskussion über neue Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung verlangt. Die Kapazitäten dafür seien vorhanden, sagte er in einem Interview mit «Tamedia».

Rund 45 Prozent der Stimmberechtigten seien bereit gewesen, die Personenfreizügigkeit und die Beziehungen zur EU aufs Spiel zu setzen, sagte Straumann. Das dürfe die Politik nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es sei Zeit, darüber nachzudenken, wie das Bevölkerungswachstum gebremst werden könne, ohne die Personenfreizügigkeit zu kündigen.

Bundesrat und Verwaltung sollten laut Straumann einen umfassenden Bericht über international bestehende Steuerungsinstrumente erstellen und deren Vor- und Nachteile aufzeigen. Als Beispiele nannte er Kanada, Australien, Neuseeland und Singapur sowie in der Asylpolitik Dänemark und Schweden.

«Es braucht den typischen Schweizer Mittelweg»

Konkret verwies Straumann auf das kanadische Punktesystem, das die Zuwanderung nach Qualifikationen und Arbeitsmarktbedarf steuert. Diskutiert werden sollten auch ein stärkerer Inländervorrang im öffentlichen Sektor oder eine Zuwanderungsabgabe für Unternehmen. «Es braucht keinen radikalen Stopp. Vielleicht reichen schon zwei bis drei sanftere Massnahmen», sagte er.

Er befürchte, dass das Abstimmungsergebnis nun als Signal interpretiert werde, die Bevölkerung wünsche die Bilateralen III inklusive des erweiterten Familiennachzugs.

Sie wolle zwar keine starre Deckelung der Zuwanderung, «aber eine Ausweitung will sie ganz sicher auch nicht», sagte Straumann weiter. Es brauche den «typischen Schweizer Mittelweg»: keinen Abbruch, aber auch keinen Ausbau.