Stimmberechtigte wollen keine Obergrenze für die Bevölkerungszahl
In der Schweiz wird die Einwohnerzahl und die Zuwanderung nicht nach oben begrenzt. Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist am Sonntag mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. 12 Kantone sagten Ja zur Initiative und 14 Nein.
Damit verpasste die SVP-Initiative auch das Ständemehr. Die Stimmbeteiligung lag bei 59 Prozent.
Viele Nein-Stimmen in Städten
Die Resultate zeigten einen Stadt-Land-Graben und ebenso einen Röstigraben. Geschlossen Nein stimmten die sechs Westschweizer Kantone sowie Zürich, Bern, beide Basel, Zug, Schaffhausen, Luzern und Graubünden. Den höchsten Nein-Anteil hatte mit 74 Prozent Basel-Stadt. Dahinter folgte Neuenburg mit 67 Prozent Nein.
Im Ja-Lager waren das Tessin, die Kantone St. Gallen, Thurgau und Aargau, Solothurn, Glarus und die vier kleineren und ländlichen Zentralschweizer Kantone sowie die beiden Appenzell. In Innerrhoden sagten 66 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative. Im Kanton Schwyz betrug der Ja-Anteil 63 Prozent.
Den Stadt-Land-Graben zeigen die Resultate aus einzelnen Gemeinden: Das wuchtigste Nein kam aus der Stadt Bern – dort lehnten fast 84 Prozent der Stimmenden die Initiative ab. Die Städte Zürich, Lausanne und Basel folgten mit Nein-Anteilen zwischen knapp 75 und gut 76 Prozent.
Das lauteste Ja kam aus Unteriberg SZ. Dort stimmten fast 91 Prozent der Stimmenden zu. Unter den zehn Gemeinden mit dem höchsten Ja-Anteil fanden sich neben weiteren Schwyzer und Urner Kommunen auch Orte in ländlichen Gebieten der Nein-Kantone Bern und Jura. Es waren zum Beispiel Schangnau BE und Ederswiler JU.
Neuer erfolgloser Anlauf
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist somit ein neuer erfolgloser Anlauf, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen. Gemäss Initiative hätte die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfen. Sobald vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land gelebt hätten, hätten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen müssen.