Ständeratskommission will keine 50-Franken-Gebühr bei Notfällen

Wer ohne Überweisung eine Spitalnotfallaufnahme besucht, soll nicht eine Gebühr von fünfzig Franken bezahlen müssen. Einstimmig stellt sich die zuständige Ständeratskommission gegen einen Beschluss des Nationalrats. Die Vorlage steht vor dem Aus.

Die Erhöhung der Kostenbeteiligung zur Entlastung der Notaufnahmen sei «bürokratisch und wirkungslos», teilte die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) am Freitag über die Parlamentsdienste mit. Sie lehne die Gebühr ab und wolle nicht auf die von ihrer Schwesterkommission ausgearbeitete und vom Nationalrat in der Frühjahrssession 2026 knapp gutgeheissene Vorlage eintreten.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Spitalnotaufnahmen zu entlasten sowie die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu dämpfen, wie es in der Begründung der zugrunde liegenden parlamentarischen Initiative hiess. Dabei sind für gewisse Personengruppen Ausnahmen vorgesehen. Die Gebühr soll sich an erwachsene Personen richten, die mit eigener Kraft durch den Eingang des Spitalnotfalls gehen können.

Wie der Bundesrat, die Mehrheit der Kantone und eine Mitte-Links-Allianz im Nationalrat sieht die SGK-S die Gebühr nicht als Lösung, sondern vielmehr als Problem. Sie unterstütze zwar das Ziel, die Notaufnahmen der Spitäler zu entlasten, hiess es in der Mitteilung. Die vorgeschlagene Lösung sei aber «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».

In Randregionen sowie ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten und an den Wochenenden seien die Notaufnahmen der Spitäler bei Notfällen oft die einzige Anlaufstelle, lautet der Tenor in der Ständeratskommission. Zudem würde die Vorlage für zahlreiche Akteure des Gesundheitssystems einen administrativen Mehraufwand mit sich bringen.

Im Weiteren bestünde die Gefahr, dass gewisse erforderliche Arztbesuche aufgeschoben oder ganz unterlassen werden, was negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Patientinnen und Patienten hätte und langfristig wiederum Mehrkosten verursachen könnte. Deshalb seien alternative Lösungen vorzuziehen. Dazu gehörten beispielsweise die Verbesserung der Triage, die Förderung und Aufwertung der medizinischen Grundversorgung sowie die Stärkung der Gesundheitskompetenz der versicherten Personen.