Ständeratskommission sagt deutlich Ja zum EU-Vertragspaket

Nach monatelangen Beratungen über die Details des neuen Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU sendet die federführende Ständeratskommission ein deutliches Zeichen aus: Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie ein Ja zu den Bilateralen III.

In ihrer Gesamtabwägung unterstütze eine deutliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Die kleine Kammer wird Ende Monat in der Herbstsession darüber beraten und entscheiden.

Zuerst kommt der sogenannte Stabilisierungsteil an die Reihe, danach die neuen Abkommen über Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Das geplante Stromabkommen ist noch nicht behandlungsreif.

Schlüsselthemen in den Debatten dürften die dynamische Rechtsübernahme, der Lohnschutz und eine Schutzklausel bei zu starker Zuwanderung in die Schweiz sein. Viel Raum einnehmen dürfte sodann die Frage, ob die EU-Verträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Oder ob, wie es etliche Ständeratsmitglieder wollen, ein obligatorisches Referendum und damit das schwieriger zu erreichende Ständemehr nötig sind.