Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot

Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.

Mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein zur Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat. Der Nationalrat hatte am Montag nach einer Marathondebatte hauchdünn – mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen – für die Rückweisung gestimmt. Bestätigt er diesen Entscheid, ist dieser definitiv.

Kommissionspräsident Thierry Burkart (FDP/AG) wies darauf hin, dass die von ihm präsidierte Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht bestellt habe, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll. «Dieser Bericht würde also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen würde.»

Wann der Nationalrat erneut über den Rückweisungsantrag entscheidet, ist noch offen.