Ständerat sagt Ja zu schärferen Eigenmittel-Regelungen für Banken
Der Ständerat hat für systemrelevante Grossbanken strengere Eigenmittel-Regeln beschlossen. Die Banken müssen Auslandstöchter künftig mit 90 Prozent hartem Kernkapital unterlegen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Der Ständerat beschloss die neuen Regeln am Mittwoch mit 33 gegen 10 Stimmen und mit zwei Enthaltungen. Im Rat hatte sich zuvor eine starke Minderheit der vorberatenden Kommission durchgesetzt mit der Forderung, dass Auslandtöchter von systemrelevanten Grossbanken – derzeit faktisch die UBS – zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen.
Die UBS und auch grosse Wirtschaftsverbände hatten in den Tagen vor dem Entscheid öffentlich Position bezogen gegen diesen Minderheitsantrag. Eine 90-Prozent-Unterlegung mit hartem Kernkapital sei kein Kompromiss zum Bundesratsvorschlag, schrieb die UBS. Dies würde ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schaden.
Die UBS und mehrere grosse Wirtschaftsverbände hätten den von der Mehrheit entworfenen, unterlegenen Kompromiss bevorzugt. Demnach hätte die Bank Auslandbeteiligungen zu mindestens 50 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen müssen. Für die übrigen bis zu 50 Prozent wären AT1-Anleihen (Additional Tier 1) zulässig gewesen.
Der Bundesrat und eine weitere Minderheit im Rat wünschten eine noch strengere Auflage, nämlich eine vollständige Unterlegung von Auslandbeteiligungen mit hartem Eigenkapital. Ihr Antrag kam aber nicht durch.