Ständerat heisst Kompromiss zur Finanzierung der 13. AHV-Rente gut

Die 13. AHV-Rente soll über die Löhne und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen. Der Nationalrat, der nur mehr Mehrwertsteuer will, hat aber noch nicht entschieden.

Mit 26 zu 19 Stimmen stellte sich der Ständerat am Donnerstag hinter den Antrag der Einigungskonferenz für mehr Lohnprozente für die AHV. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hiess er mit 26 zu 18 Stimmen und mit einer Enthaltung gut.

Das war zu erwarten gewesen, denn die Anträge entsprachen der von ihm bevorzugten Mischfinanzierung, wenn auch mit tieferen Lohnbeiträgen.

Gemäss dem Einigungsantrag soll der AHV-Lohnbeitrag um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Der Ständerat hatte zuvor eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte beschlossen. Die Mehrwertsteuer wird – unbefristet – um 0,4 Prozentpunkte angehoben.

Ob die Vorlage scheitert oder zustande kommt, liegt nun am Nationalrat. Er hatte bisher eine bis 2033 befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen und höhere Lohnbeiträge abgelehnt.