Ständerat genehmigt revidiertes Nachrichtendienstgesetz deutlich

Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt, mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es gibt dem Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen.

Noch ist allerdings das Gesetz nicht bereinigt. Wegen Differenzen zum Nationalrat geht es zurück an die grosse Kammer. Sie stimmte der Revision im Juni dieses Jahres zu.

Einer der umstrittenen Punkte in der Vorlage ist, ob der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen über deren politische Aktivitäten beschaffen und bearbeiten darf. Der Nationalrat sprach sich im Juni für diese Bestimmung aus. Der Ständerat strich am Mittwoch diese Bestimmung mit 24 zu 15 Stimmen aus der Vorlage.