Ständerat gegen 50-Franken-Gebühr bei Besuch eines Spitalnotfalls
Wer ohne ärztliche Überweisung die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll nicht eine Gebühr von 50 Franken bezahlen müssen. Der Ständerat ist gegen eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, welcher der Nationalrat im März zustimmte.
Nach einer angeregten Diskussion beschloss der Ständerat am Dienstag, nicht auf den von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats erarbeiteten Änderungsentwurf einzutreten. Damit geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Spitalnotaufnahmen zu entlasten und die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu dämpfen. Eine Mehrheit des Ständerats liess sich aber von der Aussage der vorberatenden Kommission überzeugen, der Vorschlag sei wirkungslos oder sogar kontraproduktiv.
Die Gesundheitskommission des Ständerats war zu diesem Schluss gekommen, nachdem sie Leistungserbringer und Krankenversicherer angehört hatte. Sie beantragte einstimmig Nichteintreten.