Stadtzürcher Parlament legt neu Taxen für Gesundheitszentren fest
Der Zürcher Gemeinderat wird neu die Taxen der städtischen Altersheime festlegen – nicht mehr der Stadtrat. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten stimmten am Sonntag mit 52,6 Prozent Ja-Stimmen einer Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere Personen zu.
Die Stimmberechtigten nahmen die Änderung mit 70'169 Ja- zu 63'004 Nein-Stimmen an. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,5 Prozent. Auslöser der Vorlage war die Taxerhöhung im Jahr 2024. Es war die erste Anpassung seit 2015.
Der Stadtrat erhöhte die Kosten um durchschnittlich 6205 Franken pro Person und Jahr. Trotz dieser Anpassung decken die Taxen die tatsächlichen Kosten nicht. 2025 verbleibt ein Defizit von rund 45 Millionen Franken, das mit Steuergeldern finanziert wird.
Die Befürworter aus SP, Grünen und AL kritisierten, dass der Stadtrat solche Gebührenerhöhungen bisher ohne Mitsprache von Parlament und Bevölkerung beschliessen konnte. Mit der neuen Regelung sollen demokratische Kontrolle und Mitbestimmung gestärkt sowie ältere Menschen vor übermässigen Erhöhungen geschützt werden.
Gegner, darunter der Stadtrat sowie FDP, GLP, SVP und Die Mitte/EVP, warnten hingegen vor einer Politisierung der Taxen. Sie befürchteten, dass zu tiefe, politisch festgelegte Tarife die Alters- und Pflegeheime finanziell unter Druck setzen und langfristig Pflegeplätze gefährden könnten.