Stadtrat gleist zwei Optionen für neues Alterszentrum auf
Es ist das teuerste anstehende öffentliche Projekt in Rapperswil-Jona: der Bau des neuen Pflegezentrums Schachen mit rund 170 Plätzen. Hinzu kommen vier von der Ortsgemeinde geplante Gebäude mit 80 Alterswohnungen. Allein für das von der Stadt errichtete Pflegezentrum wird mit Kosten von circa 65 Millionen Franken gerechnet (diese Zeitung berichtete mehrfach). Über die Finanzierung des Zentrums Schachen entscheiden die Stimmbürger der Stadt im Juni 2021 an der Urne.
Der Stadtrat hat nun entschieden, zwei Varianten zur Abstimmung zu bringen, wie er gestern mitteilte. Somit werden die Stimmbürger zwischen einem Baurechtsvertrag mit Investorenlösung und einer Eigenfinanzierung durch die Stadt entscheiden können. Der Stadtrat favorisiert nach wie vor die Investorenlösung, wie er in der Mitteilung festhält.
Diskussionen um Finanzierung
Der Stadtrat hat für die Finanzierung des Bauprojekts Zentrum Schachen drei Modelle geprüft: Finanzierung durch die Stadt, Gründung einer Aktiengesellschaft durch die Stadt und Finanzierung durch einen Investor. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile strebt der Stadtrat eine Investorenlösung an.
Bereits an der Bürgerversammlung vom 6. September 2018 hat der Stadtrat das Anliegen entgegengenommen, im Abstimmungsgutachten für den Baurechtsvertrag mit einem Investor einen Gesamtkostenvergleich für die Investorenlösung und die Eigenfinanzierung durch die Stadt vorzulegen. Im Nachgang zur Volksabstimmung über den Projektierungskredit wurde von verschiedener Seite gefordert, die Stadt solle das Pflegezentrum selbst erstellen und der Bürgerschaft einen entsprechenden Baukredit unterbreiten, respektive einen Grundsatzentscheid zur Finanzierung herbeiführen. Das Rechnungsergebnis 2019 mit einem massiven Gewinn von über 27 Millionen Franken (Ausgabe vom 7. April) hat die Diskussion der Gewinnverwendung für das neue Pflegezentrum zusätzlich lanciert, wie es in der Mitteilung heisst.
Abstimmung mit Stichentscheid
Der Stadtrat hat deshalb entschieden, nebst dem Baurechtsvertrag (Investorenlösung) auch den Baukredit (Eigenfinanzierung) zur Abstimmungsreife zu bringen. Beide Vorlagen werden der Bevölkerung an der Urne mit Stichentscheid vorgelegt. Damit könnten einander beide Varianten transparent gegenübergestellt werden. «Der Stadtrat beschreitet damit einen pragmatischen Weg, welcher die rasche Umsetzung des Projekts unabhängig vom Finanzierungsentscheid durch die Stimmbevölkerung ermöglicht», schreibt die Stadt.