Stadtrat beerdigt Meldeverfahren für Demonstrationen in Zürich

Der Zürcher Stadtrat will das Meldeverfahren für kleinere Demonstrationen beerdigen. Wegen des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative» brauche es stets eine Bewilligung. Die linken Parteien im Parlament geben aber noch nicht auf.

Demonstrationen mit bis zu 100 Personen sollten nur angemeldet werden müssen, eine Bewilligung wäre nicht mehr nötig gewesen. So sah es der Zürcher Stadtrat vor, der damit eine Motion aus dem Gemeinderat umsetzen wollte.

Doch das kantonale Stimmvolk nahm 2024 eine Regelung an, welche die städtischen Absichten zunichte machte. Sämtliche Demonstrationen brauchen eine Bewilligung, so will es der Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative».

Nun zieht der Stadtrat seinen Vorschlag zurück. «Die Weisung ist nicht erfüllbar», heisst es im kürzlich publizierten Bericht über den Rückzug. Offiziell gilt das neue Polizeigesetz seit dem 1. Januar 2026, eine Beschwerde der Demokratischen Juristen ist aber noch beim Bundesgericht hängig.

Linke wollten Bewilligung ganz streichen

Das Meldeverfahren hat eine lange Vorgeschichte. Im Juni 2023 drängte das Parlament darauf, dass der Stadtrat seine überwiesene Motion für ein Meldeverfahren bald umsetzen soll. Die linke Mehrheit wollte mit der Motion das Bewilligungsverfahren eigentlich ganz abschaffen, egal wie gross die Demo ist.

Im November 2023 präsentierte der Stadtrat dann seine Lösung, die weiterhin eine Bewilligung forderte – ausser für kleine Demonstrationen mit weniger als 100 Teilnehmenden. Ein Fall, der in Zürich doch eher selten vorkommt.