Stadt Zürich will bei den Investitionen bremsen
Die Stadt Zürich hat für 2027 ein Budget mit einem Minus von 407 Millionen Franken präsentiert. Um die Schulden zu bremsen, werden geplante Investitionen gekürzt. Zu reden geben dürfte vor allem die Kürzung bei den Liegenschaftskäufen von 500 auf 150 Millionen.
Das Parlament erhöhte das Budget für Käufe für 2026 gar auf 600 Millionen Franken. «Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch, die Käufe liegen in der Kompetenz des Stadtrats», sagte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Freitag vor den Medien. Das jeweilige Kaufvolumen habe der Stadtrat in den letzten fünf Jahren überprüft. 2022 bis 2025 gab die Stadt 1,3 Milliarden Franken für 47 Liegenschaften aus.
Die linken Partien will der Stadtrat damit überzeugen, dass er am Ziel von einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen weiterhin festhält. Dafür will er einerseits den städtischen Wohnstiftungen mehr Geld geben. Mit einer Eigenkapital-Erhöhung von 125 Millionen Franken sollen diese in den nächsten Jahren mehr Möglichkeiten auf dem Markt haben. Im Gegensatz zur Stadt könnten diese das Geld durch Hypotheken finanzieren, sagte Leupi.
Andererseits will der Stadtrat auch das Gespräch mit privaten Genossenschaften suchen, diese unterstützen und sie zu mehr Käufen bringen. Ganz beschränken will sich die Stadt aber nicht. «Wenn wir am Ende eines Jahres eine tolle, nicht überrissene Liegenschaft kaufen können, überschreiten wir auch mal das Budget», sagte Leupi.
Hafen fällt weg
An den Klimazielen will der Stadtrat grundsätzlich ebenfalls festhalten, Netto-Null soll erreicht werden. Der Hitzesommer habe gezeigt, wie wichtig diese Zielsetzungen seien, damit die Stadt attraktiv bleibe, sagte Leupi. Aber der Bau von Anlagen zur CO2-Speicherung (CCS) wird vorerst verschoben.