Stadt Zürich soll Leben von Kindern in Nothilfe verbessern
Das Stadtzürcher Parlament hat sich für eine Verbesserung der Situation von Kindern ausgesprochen, die von Nothilfe leben. Der Stadtrat will sich dafür einsetzen, die SVP macht die Eltern verantwortlich.
Besorgniserregend sei der Zustand von Kindern, die von Nothilfe abhängig sind, heisst es in einem Bericht der Eidgenössischen Migrationskommission von 2024. Die SP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte Fanny de Weck, Tom Cassee und Hannah Locher forderten darum Verbesserungen in der Stadt Zürich. Der Stadtrat solle prüfen, was getan werden kann.
«Wir fordern eine Selbstverständlichkeit», sagte Cassee am Mittwoch dazu. Zwar seien Kanton und Bund für Asyl und Nothilfe zuständig. Doch «wir können auch handeln», fand de Weck.
Der Vorstoss kam bei den meisten Parteien gut an, auch weil er als Prüfauftrag formuliert war. Mehrere Rednerinnen und Redner stellten die Gesundheit der Kinder ins Zentrum, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. «Nothilfe bricht das Herz», sagte etwa Julia Hofstetter (Grüne).
«Schrecklich, aber ehrlich»
Die SVP kritisierte den Vorstoss hingegen scharf. Er sei ein Versuch, die Gesetze von Bund und Kanton auszuhebeln, fand Jane Bailey. Verantwortlich für die Situation seien einzig die Eltern, sagte Samuel Balsiger. Diese würden trotz abschlägigem Asylbescheid die Schweiz nicht verlassen. Cassee fand das Votum «schrecklich, aber ehrlich». Die SVP wolle, dass es den Kindern schlecht gehe.
Nur die FDP schloss sich in der Ablehnung der SVP an, vor allem auch, weil die Stadt nicht dafür zuständig sei. Sozialvorsteherin Céline Widmer (SP) zeigte sich bereit, den Vorstoss anzunehmen. Sie wolle prüfen, welchen Handlungsspielraum Zürich habe. Derzeit würden rund 100 Personen in der Stadt Zürich Nothilfe beziehen, ein Viertel davon seien Kinder, sagte Widmer.