Stadt Zürich sagt Ja zu neuen Regeln für Asylorganisation
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben neue Rechtsgrundlagen für die Asylorganisation AOZ deutlich genehmigt. 72,3 Prozent sagten Ja zur Vorlage. Sie war unumstritten.
Die Stimmberechtigten sprachen sich mit 79'122 zu 30'173 Stimmen für die überarbeiteten Rechtsgrundlagen aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,5 Prozent. Nur die SVP war gegen die Vorlage.
Die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit der AOZ stammten aus dem Jahr 2006. Seither hat sich der Asylbereich laut der Stadt stark verändert. Viele übrige städtische Leistungen und Leistungen Dritter unterlägen dem Submissionsrecht und würden öffentlich ausgeschrieben. Die AOZ müsse sich dabei auch gegen private Anbieter durchsetzen.
Gleichzeitig sei die Betreuung und Unterstützung geflüchteter Menschen anspruchsvoller geworden und es würden mehr Unterkünfte sowie mehr Personal benötigt. Zusätzlich brauche es eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Wegen dieser Entwicklungen habe sich gezeigt, dass die Rechtsgrundlagen der AOZ revisionsbedürftig seien.