St. Galler Stadtparlament bewilligt Pilotprojekt für Konsumraum
Das St. Galler Stadtparlament hat am Dienstagabend einen Kredit von 4,17 Millionen Franken für den dreijährigen Pilotbetrieb eines Konsumraums für Drogenabhängige bewilligt. Damit sollen gesundheitliche Risiken für Drogenabhängige reduziert und der öffentliche Raum entlastet werden.
Die Abstimmung im Parlament fiel mit 51 Ja zu 8 Nein aus, wie die Stadt St. Gallen in einer Medienmitteilung schrieb. Ein Abänderungsantrag der SVP scheiterte deutlich. Sie wollte den Entscheid unter den Vorbehalt von verbindlichen Finanzierungszusagen der umliegenden Gemeinden stellen.
Der Start des Pilotprojekts soll 2027 erfolgen. Die Stadt rechnet mit jährlichen Betriebskosten von rund 1,2 Millionen Franken. An der Finanzierung sollen sich auch Kantone und Gemeinden beteiligen.
Die Einführung einer Kontakt- und Anlaufstelle mit integriertem Konsumraum steht gemäss der städtischen Vorlage vor dem Hintergrund einer deutlichen Zunahme des Konsums von Crack und Freebase im öffentlichen Raum. Nach einer längeren Phase des Rückgangs werde ausserdem wieder vermehrt Heroin konsumiert. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stiftung Suchthilfe stosse zunehmend an ihre Grenzen.
Regelung für Kleinsthandel
Der geplante Konsumraum in einer stark sanierungsbedürftigen Liegenschaft im Besitz der Stadt an der Lagerstrasse neben der Fachhochschule Ost soll Drogenabhängigen einen geschützten Ort bieten, um mitgebrachte Substanzen unter hygienischen Bedingungen und fachlicher Aufsicht zu konsumieren. Die Liegenschaft wurde bis 2023 bereits von der Stiftung Suchthilfe genutzt.
Gewerbsmässiger Drogenhandel werde in der Einrichtung nicht toleriert, heisst es in der Botschaft an das Stadtparlament. Eine mit der Polizei abgestimmte Vollzugspraxis über den Umgang mit geringfügigen Mengen für den unmittelbaren Konsum soll hingegen eine unkontrollierte Verlagerung des Kleinsthandels auf die Strasse vermeiden.