St. Galler Regierung lehnt Pflicht für Strafregisterauszug ab
Im Kanton St. Gallen sollen nach dem Beispiel des Tessins die Auflagen für Aufenthaltsbewilligungen erhöht werden. Dies fordern Mitte-EVP und die SVP in einer Motion. Es geht um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die Regierung verweist auf Bundesrecht.
Ende Februar 2026 waren im bündnerischen Misox bei einer internationalen Drogenrazzia sieben Personen festgenommen worden. Sie stehen unter anderem im Verdacht, mafiaähnlichen Organisationen anzugehören. Vier von ihnen waren in Roveredo GR angemeldet und konnten eine Aufenthaltsbewilligung B vorweisen. Einer der Verhafteten ist vorbestraft.
Daraus wurde ein Politikum. Es stellte sich heraus, dass der Kanton Tessin eine Aufenthaltsbewilligung für den vorbestraften Mann abgelehnt hatte. Er wechselte nach Graubünden und erhielt dort den Aufenthaltsstatus. Der Unterschied zwischen den beiden Nachbarkantonen: Im Tessin braucht es für die B-Bewilligung einen Strafregisterauszug – in Graubünden nicht.
Nach Bekanntwerden des Falls wurde die Bündner Regierung aufgefordert, «wegen der Mafiasituation im Misox» die Hürden für eine Aufenthaltsbewilligung an diejenigen im Tessin anzupassen.
Verstoss gegen EU-Verträge
Mit der gleichen Forderung ist auch die St. Galler Regierung konfrontiert. Mitte-EVP und SVP reichten im Juni eine Motion ein und verlangen darin eine Gesetzesänderung. Künftig solle für Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligungen von EU- oder EFTA-Staatsangehörigen ein Strafregisterauszug verlangt werden.
Die beiden Fraktionen, die zusammen über 69 der 120 Sitze im Kantonsrat verfügen, argumentieren mit «zunehmenden Herausforderungen durch organisierte Kriminalität und grenzüberschreitende Delinquenz». Es sei angezeigt, die Sicherheitsprüfung zu verstärken. Der Kanton St. Gallen solle sich am Vorgehen des Kantons Tessin orientieren.