St. Gallen soll Sozialhilfe für Status-S-Geflüchtete begrenzen
Flüchtlinge mit Schutzstatus S sollen im Kanton St. Gallen weiterhin nur über einen reduzierten Anspruch auf Sozialhilfe verfügen. Das sieht eine vom Kantonsrat verlangte Gesetzesrevision vor, welche höhere Sozialkosten für die Gemeinden verhindern soll.
Eigentlich sollten Flüchtlinge mit Schutzstatus S nach fünf Jahren dieselben Sozialhilfebeiträge wie die übrige Bevölkerung erhalten. Durch die Anpassungen des kantonalen Sozialhilfegesetzes soll aber erreicht werden, dass sie auch darüber hinaus lediglich einen reduzierten Satz an Sozialhilfe bekommen. Dies geht aus einer Mitteilung der St. Galler Regierung vom Mittwoch hervor.
Der weiterhin reduzierte Anspruch auf Sozialhilfe ist nicht die einzige Anpassung, welche die Regierung am Sozialhilfegesetz vornahm. Auch die freie Wohnsitzwahl soll eingeschränkt werden.
Der Bund verlängerte den Schutzstatus
Die Anpassungen im Sozialhilfegesetz gehen auf eine dringliche Motion von Ratsmitgliedern aus allen vier Fraktionen des Kantonsrats zurück. Nach fünf Jahren erhalten Personen mit Schutzstatus S automatisch eine Aufenthaltsbewilligung.
Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine, die den Schutzstatus S im März 2022 zugesprochen erhalten haben, bekommen also ab Frühjahr 2027 eine Aufenthaltsbewilligung. Daran ändert auch der Entscheid des Bundes vom Mittwoch nichts, wonach der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine verlängert und nicht vor dem 4. März 2028 aufgehoben wird.
Erhalten die Personen mit Schutzstatus S nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung, haben sie anstatt der reduzierten Sozialhilfe Anspruch auf reguläre Sozialhilfe. Das würde bei den Gemeinden wiederum zu höheren Sozialhilfekosten führen. Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung dürfen zudem – im Gegensatz zu solchen ohne eine Aufenthaltsbewilligung – bei der aktuellen Gesetzeslage ihren Wohnsitz frei wählen.