Spanien stellt Italien Ultimatum: Grenzkontrollen beenden
Spanien hat Italiens rechte Regierung Medienberichten zufolge ultimativ zur Beendigung der wegen der Ceuta-Krise eingeführten Grenzkontrollen aufgefordert.
«Sollte sie dies bis Sonntag, den 9. August, nicht tun, sieht sich Spanien gezwungen, verhältnismässige Massnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger zu ergreifen», zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE wie auch andere spanische Medien aus einer offiziellen Mitteilung der Regierung in Madrid.
Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zunächst wurde keine Reaktion der Regierung in Rom bekannt.
Italien hatte das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien seit vergangenen Samstag angesichts der Migrationskrise in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta ausgesetzt. Vorübergehend hatten rund 72.000 Menschen von Marokko aus Ceuta erreicht.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt als «aussergewöhnliche Massnahme», die ergriffen worden sei, «um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern».
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die von Meloni verkündete Massnahme betrifft den See- und Luftverkehr. Vor allem Reisende ohne EU-Staatsbürgerschaft sollten überprüft werden. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten haben gar keine Möglichkeit, auf das spanische Festland und von dort Richtung Italien zu fliegen oder per Fähre zu fahren.