Spanien: Lange Haftstrafe für früheren Sánchez-Vertrauten
Spaniens früherer Verkehrsminister und einstiger Vertrauter von Ministerpräsident Pedro Sánchez, José Luis Ábalos, ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von 24 Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Die Vorwürfe entstanden im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Der Oberste Gerichtshof verhängte zudem einen Freiheitsentzug von 19 Jahren, acht Monaten und einem Tag gegen Ábalos’ Ex-Berater Koldo García.
Ábalos und García beteuerten im Verfahren ihre Unschuld. Doch das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer gemeinsam mit dem zu viereinhalb Jahren auf Bewährung verurteilten und geständigen Unternehmer José Aldama eine kriminelle Organisation gebildet hatten, um sich illegal zu bereichern. «Das Gericht hebt den schweren Vertrauensverlust der Bürger in das politische System hervor, den die Korruption verursacht und der die demokratische Struktur des Staates untergräbt», teilte das Oberste Gericht mit.
Die linke Minderheitsregierung in Madrid wird von mehreren Korruptionsaffären erschüttert. In unterschiedlichen Fällen wird seit einiger Zeit gegen Sánchez' Frau Begoña Gómez, gegen den Bruder des Regierungschefs, David Sánchez, sowie gegen den früheren Organisationssekretär der Sozialistischen Partei (PSOE) Santos Cerdán ermittelt. Erst jüngst wurden auch Ermittlungen gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011) eingeleitet, der ebenfalls als enger Vertrauter von Sánchez gilt.
Sánchez weist Rücktrittsforderungen zurück
Im Fall der Präsidentengattin entschied der zuständige Richter vergangene Woche, dass sie auf die Anklagebank kommt. Sie darf nach der umstrittenen Entscheidung bis auf weiteres das Land nicht verlassen und muss ihren Reisepass abgeben sowie sich regelmässig bei der Justiz melden.
Während die Regierung von zum Teil «politisch motivierten» Attacken spricht, wirft Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ihr «systemische Korruption» vor. Sánchez selbst steht bislang jedoch nicht im Visier der Justiz. Forderungen der konservativen Opposition nach einem Rücktritt und einer Neuwahl des Parlaments weist der Ministerpräsident weiterhin entschieden zurück.