Wohungsnot: Alle Hebel in Bewegung?
Nach dem Disput um die Steuersenkung (siehe Seite 3) und einer eingehenden Besprechung des Budgets 2023 folgte die Vorlage um die Quote für den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland. Der GL darf diese jedes Jahr aufs Neue festlegen. Die Beschränkung hat das Ziel, die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern. In den letzten Jahren wurde das Geschäft jeweils rasch behandelt, denn grosse Diskussionen dazu gab es nie. Anders dieses Jahr.
Noch im Jahr 2019 beantragte der Kleine Landrat (KL) dem GL die Erhöhung auf 100 Prozent der Quote. In der Botschaft heisst es dazu: «Nach der damaligen Einschätzung hatte die Nachfrage von bewilligungsabhängigen Ausländern nach Grundeigentum stark nachgelassen, und der Bau von klassischen neuen Zweitwohnungen wurde […] weitgehend unterbunden. Mit der Quotenaufhebung wurde – dem allgemeinen Trend im Kanton folgend – eine Stimulierung des Marktes angestrebt.» Der GL habe sich allerdings damals und auch seither dazu entschieden, die Quote bei 60 Prozent zu belassen, um den Davoser Wohnungsmarkt bei einer möglichen Wiedererstarkung der ausländischen Nachfrage keinem allzu grossen zusätzlichen Druck auszusetzen.
Die Zeiten haben sich geändert
Zwar sei die Quote in der Vergangenheit in der Realität nie höher als 20 Prozent gewesen, doch trotzdem wolle man sie nun auf diesen Wert senken, so Landammann Philipp Wilhelm in seinen einleitenden Worten. Denn der Immobilienmarkt müsse derzeit nicht über die Nachfrageseite gesteuert werden – eher das Gegenteil sei der Fall. Er verwies damit auf die derzeit herrschende Wohnungsproblematik. Diese temporäre Massnahme könne helfen, den lokalen Wohnungsmarkt zumindest in einem Teilbereich etwas zu beruhigen, bis die aktuell in Erarbeitung befindliche Wohnraumstrategie des KL zu greifen beginne. Linda Zaugg (SP) begrüsste es, dass der KL alle Möglichkeiten ausschöpfe, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten. Anders sah dies Hans-Jörg Valär (FDP). «Da die Quote ja eh keine Rolle spielt und der Einfluss der ausländischen Käufer minim ist, können wir die Quote auf 60 Prozent belassen». Ladina Alioth (SP) entgegnete, dass man mit der Quotensenkung verhindern könne, dass ausländische Investoren hier alles aufkauften. «Es ist ein Zeichen, das wir setzen können». Valär meinte darauf, dass in Davos derzeit vor allem Mietwohnungen gefragt seien und nicht Eigentumswohnungen, weshalb die Quote keinen Einfluss auf günstigen Wohnraum habe. Sein Parteikollege Claudio Rhyner wollte schliesslich mehr Fakten auf dem Tisch haben, die der Einsitz nehmende Rechtskonsulent Conradin Menn liefern konnte. «Im Schnitt der letzten Jahre gab es pro Jahr rund vier Bewilligungen für Personen im Ausland», erklärte dieser. Wilhelm betonte, dass bisher zwar nicht viele solche Fälle eingetreten seien, das in Zukunft aber öfters möglich sei. Für seine Argumente hatte man bei FDP und SVP aber kein Gehör, sodass mit 9:8 Stimmen beschlossen wurde, die Quote auf 60 Prozent zu belassen.