Schweizer Stimmende sagen mit 52,5 Prozent Ja zum Zivildienstgesetz
Weniger Armeeangehörige sollen Zivis werden
Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst wird erschwert. Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Änderung des Zivildienstgesetzes mit 52,5 Prozent angenommen. Weite Teile der Romandie sagten jedoch Nein zur Reform.
Gemäss den Schlussresultaten des Bundesamts für Statistik (BFS) sagten zwanzig Kantone oder 17,5 Stände Ja, sechs Kantone oder 5,5 Stände Nein zu höheren Hürden für den Zugang zum Zivildienst. Der Ja-Anteil war in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schwyz am höchsten. Dort und auch in den Kantonen Nidwalden, Glarus, Thurgau und Zug sagten über sechzig Prozent der Stimmberechtigten Ja.
Demgegenüber lehnten die Stimmenden in den Kantonen Basel-Stadt, Zürich, Jura, Genf, Neuenburg und Waadt die Vorlage ab – teilweise ebenfalls mit über sechzig Prozent. Auf der Karte zeigte sich ein Röstigraben. In den Top dreissig der Nein-Gemeinden waren unter anderem Westschweizer Städte wie Lausanne, Vevey, Freiburg, La Chaux-de-Fonds, Neuenburg und Delsberg vertreten.
Achtungserfolg für Links-Grün
In den letzten Umfragen vor dem Urnengang gab es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern. Schliesslich setzte sich die Behördenvorlage doch noch durch. Laut Politologe Urs Bieri von gfs.bern folgte die Meinungsbildung damit einem bekannten Muster. «Wenn man nicht genau weiss, worum es geht, stimmt man eher Ja», sagte er im Schweizer Radio SRF.
Das Zivildienstgesetz sei im Schatten der SVP-Initiative kaum diskutiert worden. Deshalb habe die Mehrheit der Stimmenden dem Ja von Regierung und Parlament vertraut. Jedoch sei das Ergebnis kein triumphaler Sieg der Befürwortenden. «Fast die Hälfte der Bevölkerung sagte Nein, das gibt möglicherweise noch Diskussionen», so Bieri.
Die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden mit einem Referendum der Jungen Grünen und des Verbandes Civiva bekämpft. Unterstützt wurden sie von SP, Grünen und GLP sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Das einigermassen knappe Abstimmungsresultat darf als Achtungserfolg gewertet werden.