Schweden vor der Wahl: Machtwechsel oder neuer Tabubruch?

Bleibt Ulf Kristersson Schwedens Ministerpräsident – oder kehrt seine Vorgängerin, die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, ins Amt zurück? Am heutigen Sonntag wählen die Schwedinnen und Schweden ein neues Parlament. Rund acht Millionen Menschen sind aufgerufen, abzustimmen.

Lange vor der Wahl hatte die Opposition in Umfragen weit vorn gelegen. Nun zeichnet sich aber ein engeres Rennen um die Macht ab als erwartet. Im Wahlkampf ging es unter anderem um die Herausforderungen des Landes mit der Migration, um Bandenkriminalität und härtere Strafen. Aber auch um die Frage, ob die Rechtspopulisten in Schweden erstmals Teil einer Regierung werden könnten.

Kristersson und der Kampf gegen die Banden

Kristerssons Koalition aus seinen Konservativen, Christdemokraten und Liberalen regierte in den vergangenen Jahren bereits mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Die Regierung hatte sich vor vier Jahren auf die Fahnen geschrieben, der tödlichen Bandengewalt Einhalt zu gebieten. Und sie spricht jetzt von einer Erfolgsbilanz: Die Zahl der Schiessereien ist zurückgegangen.

Dennoch will der sogenannte konservative Parteien-Block entsprechende Gesetze weiter verschärfen und tritt für härtere Strafen ein als der von Andersson angeführte linksgerichtete Block. Auch die Sozialdemokraten haben zwar versprochen, die Bandenkriminalität zu bekämpfen – bekommen aber in Bezug auf die härtesten Massnahmen Gegenwind von den Linken und Grünen.

Uneins sind der konservative und der linke Block etwa in Bezug auf die Energieversorgung. Während Andersson sich für einen Ausbau der Windkraft einsetzt, meint Kristersson: «Mehr Wind ist nicht die Antwort auf Schwedens Problem. Kernkraft ist die Lösung.»