Schaffhauser Kantonsrat lässt Lohndeckel für Axpo-Kader fallen
Der Schaffhauser Kantonsrat hat den Lohndeckel für die Axpo-Spitze begraben. Das Parlament schrieb am Montag nach langer Debatte drei von vier Postulaten zur Axpo ab.
Der geforderte Maximal-Lohn von einer Million Franken für Mitglieder der Axpo-Geschäftsleitung ist definitiv vom Tisch. Der Kantonsrat stimmte am Montag der Abschreibung des entsprechenden Postulats mit 36 zu 17 Stimmen zu.
Der Regierungsrat hatte die Abschreibung beantragt, weil die Eigentümerkantone der Axpo inzwischen ein neues Vergütungsmodell beschlossen haben. Dieses erlaubt für den CEO ein Gehalt von bis zu 1,37 Millionen Franken, weshalb die ursprüngliche Schaffhauser Forderung nicht mehr eins zu eins umsetzbar war.
Ebenfalls vom Tisch sind zwei ältere Vorstösse, welche die direkte Versorgung von lokalen Endverbrauchern mit Axpo-Strom zu Gestehungskosten forderten. Die Anträge stammten wie die Lohnfrage aus der Zeit der Energiekrise im Jahr 2022 und wurden nach rechtlichen Abklärungen als nicht konform mit dem Strommarkt eingestuft.
Hauchdünn fiel hingegen die Entscheidung zu einem Postulat aus, das die strategische Kontrolle über den Energiekonzern stärken will. Mit 27 zu 26 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Kantonsrat gegen den Willen der Regierung die Abschreibung ab. Der Vorstoss fordert, dass künftig wieder eine politisch kontrollierte Fachperson im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nimmt.