Rumäniens Regierungskrise spitzt sich zu

Im EU- und Nato-Land Rumänien geht die seit Wochen schwelende Regierungskrise in eine neue Runde. Der vor zehn Tagen für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte EU-Parlamentarier Eugen Tomac gab den Versuch einer Regierungsbildung auf, da er keine Chancen auf eine Mehrheit im Parlament mehr sah. Staatspräsident Nicusor Dan beauftragte daraufhin den bisher wenig bekannten Adrian Vestea der bürgerlichen Partei PNL mit einer Regierungsbildung. Vestea soll sich mit seinem geplanten Kabinett im Parlament nun zur Abstimmung stellen.

Vestea ist Kreisratsvorsitzender der Region Brasov und war von 2023 bis 2024 Entwicklungsminister. Innerhalb der PNL gehört er zu einer kleinen Fraktion, die gegen den Partei- und ehemaligen Regierungschef Ilie Bolojan aufbegehrt. Der als äusserst reformeifrig und proeuropäisch von vielen Rumänen geschätzte Bolojan war am 5. Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden – auf Antrag der bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsextremen Partei AUR. Die Sozialdemokraten hatten damit geplante Reformen Bolojans verhindern wollen, die etwa lukrative Verträge von Staatsbetrieben mit PSD-nahen Privatunternehmen gekostet hätten.

Streit zwischen Staatschef und gestürztem Premier

Bolojan kritisierte die neue Nominierung durch Staatspräsident Dan, er selbst sei vorab nicht informiert worden. Der Schritt sei «ein feindlicher Akt, ein offensichtlicher Versuch, PNL zu spalten». Rumänische Medien sehen es als ausgemacht an, dass Dan den Reformer Bolojan als persönlichen Konkurrenten betrachtet und daher ausschalten will.

Bis zu seinem Sturz am 5. Mai regierte Bolojan an der Spitze einer Koalition aus PSD, PNL, der liberalkonservativen Reformpartei USR sowie der Ungarn-Partei UDMR. Ende April verliess PSD die Koalition und verstärkt seither die Oppositionsbank im Parlament, zusammen mit der rechtsextremen und EU-skeptischen AUR als zweitstärkster Partei, sowie drei weiteren kleinen rechtsextremen Parteien. Mit AUR will offiziell keine Partei eine Koalition bilden. Rechnerisch ist die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament ohne PSD schwierig. Aktuell regiert Bolojan kommissarisch, mit eingeschränkten Befugnissen.