Ringen um neues EU-Budget: Merz drängt auf Kürzungen
Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt pocht Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz auf deutliche Kürzungen. «Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter», sagte Merz am Rande einer Debatte mit den EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Gemeinschaftsetat ab 2028 in Brüssel.
Gleichzeitig drängte Merz darauf, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. «Das ist, glaube ich, wichtig auch für die Planbarkeit des gesamten Budgets der Europäischen Union.»
Positionen weit auseinander
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äusserst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen. Die EU-Kommission schlug im vergangenen Jahr eine deutliche Aufstockung im Vergleich zum derzeitigen Siebenjahreshaushalt vor – auf inflationsbereinigt insgesamt 1,76 Billionen Euro. Der jüngste Kompromiss von Zypern sieht eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um rund zwei Prozent vor. Das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro. Berlin bezeichnet den Vorschlag als «absolut enttäuschend».
Deutschland nicht alleine
Neben dem grössten Beitragszahler Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag eher nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heisst, muss einstimmig beschlossen werden.
Der irische Premierminister Micheál Martin sagte in Brüssel, es werde sehr schwierig sein, «die grundlegende Frage zu klären, wie gross der Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden». Aus dem Budget werden sämtliche EU-Projekte finanziert – etwa die Agrarpolitik, Strukturförderung und auch Verteidigungsbeschaffung. Irland übernimmt im Juli den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und ist dann dafür zuständig, die Verhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.