Nach dem Sieg der rechtspopulistischen AfD und dem Debakel für die regierenden Christdemokraten bei der Landtagswahl vom Sonntag im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt sprechen die Parteien über mögliche Folgen.
In Berlin kommen unter anderem die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zusammen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der ebenfalls Chef der christdemokratischen CDU ist, will sich mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Landesparteichef Sven Schulze öffentlich äussern. Am Abend tagen in Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg die Landesvorstände mehrerer Parteien.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit grossem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat es neben der sozialdemokratischen SPD, den Grünen und der Linken in den Landtag – das Parlament des Bundeslandes – geschafft. Die bisher in Sachsen-Anhalt mitregierende wirtschaftsliberale FDP hingegen ist rausgeflogen.
Die AfD (Alternative für Deutschland) wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft – gegen eine gleich lautende Einstufung auf Bundesebene geht die Partei juristisch vor. Es ist das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs, dass eine solche Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht gelangen könnte.
AfD will an die Macht – und sucht Unterstützung
Die AfD will regieren und dafür nach Partnern suchen. «Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt», sagte Chrupalla im ARD-«Morgenmagazin». Er appellierte auch an die CDU: «Ich meine, die CDU muss sich ja selbst hinterfragen, was und welche Konsequenzen sie aus diesem desaströsen Wahlergebnis zieht.»
Die Gespräche sollten noch in dieser Woche anlaufen. «Das ist erstmal unser Ziel, und ich gehe davon aus, dass wir auch mit Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten haben, der auch im Sachsen-Anhaltiner Landtag gewählt wird.» Entscheidend sei, dass es einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt gebe.
Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben. Spitzenkandidat Siegmund sagte am Abend zum Abschneiden seiner Partei: «Natürlich ist es ein Regierungsauftrag.» Er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition – wisse aber nicht, was in den nächsten Tagen passiere, ob eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete ihre Meinung änderten. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.
Das BSW hat jedoch seine Bereitschaft bekräftigt, Siegmund ins Amt zu verhelfen. Sollte er sich zur Wahl stellen, dann werde das BSW sich in einem dritten Wahlgang im Landtag enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage.
Selbstkritik und Forderung nach neuem Politikstil
Mehrere deutsche Spitzenpolitiker halten ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er habe die Hoffnung, «dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so».
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte im Deutschlandfunk, alle demokratischen Parteien müssten die tiefe Vertrauenskrise, «die unsere Demokratie und ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen». Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefstand.
AfD mehr als doppelt so stark – CDU bricht ein
Die AfD konnte laut vorläufigen Ergebnissen ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Die CDU, die seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, stürzt auf 17,2 Prozent (37,1) ab. Die Linke kommt auf 8,6 Prozent (11), die SPD auf 9,3 Prozent (8,4). Die Grünen erhalten 8,9 Prozent (5,9), das BSW 5,3 Prozent.
Im Landtag in Magdeburg erhält die AfD demnach 39 Sitze, die CDU 15. Linke SPD und Grünen bekommen je 8 Sitze. Das BSW stellt 5 Abgeordnete.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent (2021: 60,3). Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Komplizierte Regierungsoptionen
Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit am Ende, Regierungschef Schulze und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.
Das einzige Bündnis, das rein rechnerisch ohne die AfD eine Mehrheit hätte, wäre ein Zusammenschluss aller übrigen Parteien. Die CDU lehnt aber eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit der Linken ab. Auch für eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre das ein Knackpunkt. Zudem hat die BSW-Bundesspitze die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Schulze zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen.
Dieser – erst seit Januar als Ministerpräsident im Amt – liess mögliche Konsequenzen zunächst offen. Wenn sich am Abend der Landesvorstand treffe, werde er der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen.
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg ungewiss | Südostschweiz