Regierung und Teile der Opposition in Venezuela starten neuen Dialog
Venezuelas Regierung und ein Teil der Opposition wollen einen von den USA unterstützten Dialog über die politische Zukunft des Landes aufnehmen. Die Bewegung von Oppositionsführerin María Corina Machado, die im Exil lebt, wird allerdings nicht an den Gesprächen teilnehmen. Das erste persönliche Treffen soll kommende Woche in der Hauptstadt Caracas stattfinden, wie Jorge Rodríguez für die Regierung mitteilte. Es solle dabei um Unterstützung für die Opfer der Erdbeben vom 24. Juni sowie um die «Stärkung der Demokratie» und «politische Rechte und Garantien» gehen.
Parlamentspräsident Rodríguez, der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez, soll die Gespräche für die Regierung führen. Auf Seiten der Opposition nimmt Dinorah Figuera teil, die frühere Präsidentin des 2015 gewählten Parlaments. Die USA unterstützen den Prozess, sind aber nicht selbst Verhandlungspartei.
Die mit dem Friedensnobelpreis 2025 ausgezeichnete Machado und der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia, der bei der Präsidentenwahl 2024 für ihre Bewegung angetreten war, erklärten, ihr politisches Lager sei an den Verhandlungen über den Dialog nicht beteiligt gewesen. Der Mechanismus sei zwischen Mitgliedern des 2015 gewählten Parlaments und Regierungsvertretern vereinbart worden.
Figuera und Rodríguez hatten die gemeinsame Agenda bereits Mitte Juli angekündigt. Figuera nannte damals als Prioritäten die Stärkung demokratischer Institutionen und des Wahlsystems sowie politische Beteiligungsrechte. Der neue Dialog ist ein weiterer Versuch, die politische Krise in dem südamerikanischen Land durch Verhandlungen zu überwinden. Frühere Gesprächsrunden waren wiederholt gescheitert.