Regierung muss Rechenschaft zu Wasserkraftstrategie ablegen
Die Bündner Regierung hat vom Bündner Parlament am Dienstag den Auftrag erhalten, umfassend aufzuzeigen, wie die Umsetzung der Wasserkraftstrategie voranschreitet.
Der Auftrag stammt von FDP-Grossrat Markus Berweger und wurde im Parlament einstimmig überwiesen. Er verlangte in seinem Auftrag, dass die Regierung bis Ende Jahr einen Zwischenbericht vorlegt, der unter anderem die Chancen und Risiken der Wasserkraftstrategie sowie die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden aufzeigt.
Die kantonale Wasserkraftstrategie hat vordergründig zum Inhalt, dass Graubünden bei anstehenden Heimfällen die Kontrolle über die Wasserkraftwerke anstreben soll. Heute sind diese mehrheitlich unter Kontrolle grosser nationaler Stromkonzerne.
Die Bündner Regierung zeigte sich dazu bereit, einen Zwischenbericht vorzulegen. Die zuständige Regierungsrätin Carmelia Maissen wollte den Auftrag aber anpassen und einen Zwischenbericht bis Mitte 2027 liefern. «Bis Ende 2026 erarbeitet der Kanton noch die Grundlagen der Strategie. Der Zwischenbericht basiert auf diesen Grundlagen.» Deshalb sei es nicht sinnvoll, den Bericht mit unfertigen Grundlagen bereits bis Ende 2026 abzuliefern.
Rat will schneller Klarheit
Das Votum von Maissen fand aber im Parlament kaum Gehör. Mit 88 zu 17 Stimmen entschied der Rat, den Auftrag wie von Berweger vorgeschlagen zu belassen – und überwies ihn in der Folge.
Berweger begründete den Auftrag damit, dass seit der Behandlung der Wasserkraftstrategie-Botschaft fast vier Jahre vergangen seien. Seit dem Beschluss habe es einige wichtige Ereignisse und Veränderungen in Sachen Wasserkraft gegeben.
Er nennt die Strommangellage, die Veränderung des Aktionariats des Kantons bei Repower und der Kauf von zusätzlichen Aktien von Axpo sowie die neuen Eigentumsverhältnisse beim Wasserkraftwerk Pintrun. «Obwohl nach so langer konzeptioneller Arbeit auch die Risiken der Gesamtstrategie bekannt sein sollten, hat die Regierung dem Grossen Rat bisher weder einen umfassenden Zwischenbericht noch eine transparente Risikoanalyse vorgelegt.»