Regierung in Tschechien muss sich Misstrauensvotum stellen
Vor den Kommunal- und Senatswahlen in zwei Wochen muss sich die rechtsgerichtete Regierung in Tschechien einem Misstrauensvotum stellen. Einen entsprechenden Antrag brachten die konservativen und liberalen Oppositionsparteien ein.
Sie warfen der Regierung unter dem Milliardär Andrej Babis vor, Justiz, Medien und Nichtregierungsorganisationen zu attackieren und die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben.
Die voraussichtlich mehrtägige Debatte über den Antrag soll am Dienstag beginnen. Um die Regierung zu stürzen, wären die Stimmen von 101 der 200 Abgeordneten erforderlich. Ministerpräsident Andrej Babis gab sich sorglos: «Wir stehen mit Sicherheit zusammen.» Man werde die Gelegenheit nutzen, um die «Lügen der Opposition» zu entlarven, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT.
Wichtiger Stimmungstest
Der Regierung gehören die rechtspopulistische ANO von Babis, die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und die Autofahrerpartei Motoristen an. Die Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober gelten als erster Stimmungstest für die Koalition seit ihrem Amtsantritt Anfang Dezember vorigen Jahres. In einem Drittel der Wahlbezirke werden zudem die Abgeordneten des Senats neu bestimmt. Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.