Regierung für Erleichterungen
Grossrat Oliver Hohl (FDP, Chur) verlangt in einem Auftrag, dass die Bündner Regierung aufgrund der aktuell guten finanziellen Situation des Kantons konkrete Steuererleichterungen ausarbeitet. Diese sollen besonders auf Familien und potenzielle Fachkräfte abzielen. Dies mit dem Ziel, «die Attraktivität für die entsprechenden Zielgruppen im schweizweiten und internationalen Vergleich zu verbessern», wie es in seinem Auftrag heisst.
Exekutive mit einem Aber
Nun ist bekannt, was die Bündner Regierung vom Anliegen von Hohl und Mitunterzeichnenden hält. Sie zeigt sich offen für die Vorschläge des FDP-Grossrats. Sie ist deshalb bereit, «im Sinne des Auftrags die namentlich genannten Abzüge sowie Anregungen» zu überprüfen und dem Parlament eine konkrete Vorlage zu unterbreiten.
Die Exekutive hält aber fest, dass sie bei der Ausarbeitung dennoch einige Gegebenheiten beachten will. So etwa, dass in «der laufenden Legislaturperiode bereits erhebliche steuerentlastende Massnahmen auch für natürliche Personen beschlossen und umgesetzt wurden». Und sie lässt auch verlauten: «Flächendeckende Steuersenkungen sind zurzeit nicht angezeigt.»
Die Ausgangslage mit den hohen Ertragsüberschüssen in den letzten Jahren und der aktuell soliden Finanzlage könne zwar als gut bezeichnet werden, «dennoch dürfen die neusten Finanzperspektiven mit erheblichen Ertragseinbrüchen und Unsicherheiten nicht ausser Acht gelassen werden».
Zu beachten gelte es hier vor allem die wesentliche Verschlechterung der Finanzplanzahlen. «Der neue Finanzplan 2024 bis 2026 weist stark steigende Defizite zwischen 65 Millionen und 112 Millionen aus.» Zu den Hauptgründen dafür würden die stark getrübten Gewinnaussichten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der ab 2024 einsetzende massive Ertragseinbruch beim nationalen Ressourcenausgleich gehören. Im Budget 2023 und im Finanzplan 2024 – 2026 werde von einer vierfachen SNB-Gewinnausschüttung (62 Millionen für Graubünden) ausgegangen. (red)