Regierung bleibt hart: Das Heizen muss sauberer werden
Am Medientermin Mitte August warnte Peter Rufibach die Regierung ziemlich direkt: «Übertreibt nicht.» Rufibach ist Präsident der Glarner Handelskammer und hat einen Zusammenschluss von verschiedenen Glarner Wirtschafts-Dachorganisationen angestossen. Der Auftritt im August war die erste gemeinsame Aktion: Die Wirtschaftsverbände legten ihre Gründe dar, warum sie sich grundsätzlich gegen das angepasste Energiegesetz wehren.
Die Warnung ist ohne grosse Wirkung geblieben, wie sich jetzt zeigt: Gestern präsentierte die Glarner Regierung ihre Vorlage des angepassten Energiegesetzes, die dem Landrat unterbreitet wird. Sie unterscheidet sich praktisch nicht von der Version, die in die Vernehmlassung geschickt wurde.
Einen Punkt formuliert die Regierung explizit als Konzession an die Kritik der Wirtschaftsverbände. In der neuen Version ist vorgesehen, dass bei einem neuen Heizkessel auch eine Lösung mit Biogas möglich ist.
Mehr oder weniger Freiheit
Der Stein des Anstosses ist für die Wirtschaftsvertreter, dass die Regierung für das angepasste Energiegesetz strengere Vorschriften einführen will. Diese wurden von den kantonalen Energiedirektoren entwickelt und sollen eine Harmonisierung unter den Kantonen ermöglichen.
Der Regierungsrat will aber nicht alle sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) übernehmen. Sondern nur diejenigen, von denen eine besonders effektive Wirkung zu erwarten sei, wie er in der Mitteilung schreibt. Und: «Der Kanton Glarus macht von der Freiheit Gebrauch, gewisse Mustervorschriften nur teilweise umzusetzen, wo dies aufgrund der Glarner Verhältnisse angezeigt ist.»
Freiheit ist das Stichwort, das für die Wirtschaftsverbände nicht gegeben ist. Die Muken sorgten für einen «starren Regulierungskatalog mit Technologieverboten und bis in die kleinsten Details definierten Vorschriften», schreiben sie in ihrer Vernehmlassungsantwort. Das bisherige Energiegesetz sei bereits streng genug.