Referendum gegen Übersteuerung von Mindestlöhnen lanciert
Ein Komitee aus Gewerkschaften und Parteien hat das Referendum gegen die in der Sommersession durch das Parlament beschlossene Übersteuerung kantonaler Mindestlöhne ergriffen. Dabei handle es sich um einen Angriff auf Löhne und Volksentscheide, teilte das Komitee mit.
Der Parlamentsentscheid gibt den von Branchen ausgehandelten und allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) die Möglichkeit, in den Kantonen oder Gemeinden beschlossene und im Gesetz verankerte Mindestlöhne zu übersteuern.
Betroffen wären laut den Referendumsführern gerade Tieflohnbranchen wie das Gastgewerbe oder die Reinigung. Das Komitee kritisiert den Parlamentsentscheid zudem als Angriff auf Frauenlöhne, da fast zwei Drittel der Betroffenen Frauen seien. Zudem würden demokratische Entscheide in Kantonen und Gemeinden ignoriert.
«In Kantonen und Städten, die einen Mindestlohn beschlossen, aber noch nicht eingeführt haben, würden Zehntausende nie davon profitieren», sagte Unia-Präsidentin Vania Alleva laut Mitteilung am Dienstag in Bern vor den Medien.
Auch der Bundesrat lehnt die Vorlage ab, die er auf Verlangen des Parlaments ausgearbeitet hatte. Sie stehe in Konflikt mit den in der Verfassung verankerten Kompetenz der Kantone, Mindestlöhne festzusetzen.