Razzien rund um Ex-Gazprom-Tochter in Deutschland
Sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden?
Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania hat die Bundesanwaltschaft – Deutschlands oberste Anklagebehörde – Räumlichkeiten eines russischen Beschuldigten und einer nicht-tatverdächtigen Person in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.
Es gehe um den Verdacht versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und Beihilfe zu Verstössen gegen das Aussenwirtschaftsgesetz, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. «Festnahmen sind nicht erfolgt», hiess es weiter. «Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente aufzuklären.»
Moskauer Unternehmen als neuer Eigentümer
Die in Berlin ansässige Gazprom Germania GmbH war Ende März 2022 von den zuständigen Gesellschaftern über Anteilsverkäufe auf Umwegen aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden, wie Deutschlands oberste Anklagebehörde erläuterte. «Als neuer Eigentümer trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug auf.»
Dieser habe unmittelbar nach dem Verkauf die Liquidation der Gazprom Germania GmbH angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vorgehalten.
Vorwürfe gegen Beschuldigten
Entgegen Investitionsbestimmungen nach dem Aussenwirtschaftsgesetz sei die Liquidierungsanordnung ohne Genehmigung des deutschen Wirtschaftsministeriums erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. «Es besteht der Verdacht, dass die Veräusserung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen.» Dem Beschuldigten legt die Anklagebehörde zur Last, mit diesem Ziel die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt zu haben.
Die Ausführung konnte demnach verhindert werden, da das Ministerium die einstweilige treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete.