Razzia in Istanbuler Stadtverwaltung

Bei einer Razzia im Bezirk Beylikdüzü im Westen Istanbuls und in zwei Provinzen hat die türkische Polizei 27 Menschen festgenommen. Der Einsatz stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den abgesetzten ehemaligen Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, von der Oppositionspartei CHP.

Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Imamoglu steht derzeit in mehreren Verfahren wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen vor Gericht und sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft. Wie Anadolu mitteilte, erklärte die Istanbuler Staatsanwaltschaft als Anlass für die Durchsuchungen die Ausstellung irregulärer Bauaufsichtsformulare, Verstösse gegen Baugenehmigungen und Betrug zum Nachteil öffentlicher Einrichtungen. Zuständig für die Razzia sei die Abteilung für Finanzkriminalität in Istanbul.

Vorgehen gegen Opposition

Bevor Imamoglu 2019 erstmalig zum Istanbuler Bürgermeister gewählt wurde, war er Bürgermeister von Beylikdüzü, dem Stadtteil Istanbuls, wo jetzt die Razzia stattfand. 2014 gewann der frühere Unternehmer aus dem Bausektor und Inhaber der Firma Imamoglu Constructions die Bürgermeisterwahl in dem schnell wachsenden Vorortbezirk. Er profilierte sich dort mit Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekten. Nach Imamoglus Verhaftung im März 2025 wurde auch seine Firma beschlagnahmt.

Seit den Kommunalwahlen von 2024, aus denen die CHP landesweit als stärkste Kraft hervorging, finden immer wieder Razzien bei CHP-geführten Kommunen statt. Zahlreiche Bürgermeister wurden dabei unter Korruptionsvorwürfen verhaftet. Die grösste Oppositionspartei der Türkei sieht in dem Vorgehen einen politischen motivierten Angriff. Die AKP-Regierung bestreitet dies und beruft sich auf die Unabhängigkeit der Justiz.