Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt. Den Ausschlag für den Entscheid gab die GLP.
Die Einigungskonferenz hatte sich an den Beschlüssen des Ständerats orientiert. Ihr Antrag war von der kleinen Kammer vergangene Woche erwartungsgemäss und mit klarem Mehr gutgeheissen worden. Im Nationalrat setzte sich nun die bürgerliche Mehrheit durch, die keine höheren Lohnbeiträge wollte.
Die grosse Kammer hiess lediglich den Einigungsantrag zur Mehrwertsteuererhöhung gut, mit 104 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Mit Ja stimmten SP, Mitte, Grüne und GLP, mit Nein SVP und FDP.
Die um 0,2 Prozentpunkte höheren Lohnbeiträge lehnte der Nationalrat ab, mit 98 zu 96 Stimmen bei 4 Enthaltungen. SVP, FDP und GLP, die sich gegen höhere Lohnabzüge gesperrt hatten, setzten sich am Ende durch und brachten die Teilvorlage zu Fall. Nun steht für die höhere Mehrwertsteuer die Schlussabstimmung an.
Gesamtstrategie gefordert
Umfragen zeigten, dass höhere Abgaben im Volk keine Mehrheit erreichten, sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). Die Minderheit wollte die Finanzierung der 13. Rente nicht für sich allein finanzieren, sondern den «Dreizehnten» in eine Gesamtstrategie aufnehmen.
Es gelte, ehrlich darzulegen, was die 13. Rente koste, forderte auch Cyril Aellen (FDP/GE), mit Blick auf ein flexibles Rentenalter. Erwerbstätige und die Unternehmen dürften ohne strukturelle Reformen nicht zusätzlich belastet werden. «Wir sind gegen eine Politik, die heute verteilt und morgen die Rechnungen verschickt.»
Der Entscheid für lediglich mehr Mehrwertsteuer kam dank der GLP zustande. Die Fraktion wolle keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt und lehne darum höhere Lohnbeiträge ab, sagte Patrick Hässig (ZH). Die höhere Mehrwertsteuer hingegen trage die GLP mit, um eine Brücke zu schlagen für eine Lösung.