Putins Kriegswahl – Russland bestimmt neues Parlament
Russland wählt im Schatten seines Angriffskrieges gegen die Ukraine von heute (Freitag) bis Sonntag ein neues Parlament. Kremlchef Wladimir Putin hat die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes zu leisten.
Deshalb gilt der schon vorab von Kritikern als unfair bezeichnete Urnengang vor allem als ein Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion.
Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland erwartet nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei kandidieren Dutzende Kriegsveteranen.
Aufgerufen sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – und Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs. Neben der Regierungspartei Geeintes Russland, deren Sieg als gesetzt gilt, sind im Parlament bisher vier weitere systemtreue Parteien vertreten.
Kritik an Wahlen in besetzten Gebieten
Gegen den Protest der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Putin, der stets kritisiert, dass die Ukraine anders als Russland in Kriegszeiten keine Wahlen abhält, will damit seinen Gebietsanspruch auf die bereits in der Verfassung verankerten Regionen untermauern. Zum wiederholten Mal dabei ist die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.