Putins Kriegsparlament: Kremlpartei zur Wahlsiegerin erklärt
Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massgebliche Kremlpartei Geeintes Russland wird auch nach der Parlamentswahl voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren. Das meldeten die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» nach Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Nach vorläufigen Schätzungen komme die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin mit Direktmandaten auf 309 von 450 Sitzen in der Staatsduma, berichtete «Nowaja Gaseta». Das sind neun Mandate mehr als es zur Änderung der Verfassung braucht.
Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten. Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als Farce. Unabhängige Experten, die Opposition im Exil und selbst die kremlnahen Kommunisten unter ihrem Chef Gennadi Sjuganow warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen – wie schon jene in früheren Jahren – als weder demokratisch noch fair kritisiert.
Wahlleitung: Putins Partei übertrifft Prognosen
Geeintes Russland kam nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlzettel auf 57,9 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Hinzu kommen Direktmandate. Prognosen hatten die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei bei unter 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.
Die Kommunistische Partei landete nach den vorläufigen Zahlen aus der Nacht auf Platz zwei mit 13,8 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische LDPR kam auf 8,8 Prozent, die bei liberalen Grossstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,9 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Hürde soll es die Partei Gerechtes Russland (5,1 Prozent) geschafft haben.
Bei der vorherigen Wahl hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen geholt, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent.