Putin: Parlamentswahl wird Beitrag zum Sieg Russlands
Der russische Staatschef Wladimir Putin stellt die kommende Parlamentswahl als Symbol der Einigkeit seines kriegführenden Landes dar. «Die Teilnahme an den Wahlen ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands», sagte er in einer Videoansprache. Die Wahl solle zeigen, «dass hinter unseren Kämpfern Millionen Menschen stehen, dass wir ein geeintes Volk sind», sagte Putin. Er gehe davon aus, dass die «würdigsten Kandidaten» gewinnen.
Abstimmung ohne Opposition
Vom 18. bis 20. September sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau aufgerufen. Die Opposition ist nicht zugelassen. Nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko stehen insgesamt zehn kremltreue Parteien auf dem Wahlzettel. Neben der Regierungspartei Geeintes Russland, deren Sieg als sicher gilt, sind im Parlament bisher vier weitere systemtreue Parteien vertreten.
Gegen den Willen der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durchgeführt. Neben der Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt laufen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.