Polens Ex-Regierungschef Morawiecki aus PiS ausgeschlossen
Nach ihrer Spaltung hat Polens Oppositionspartei PiS Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki und eine grössere Gruppe von Abgeordneten ausgeschlossen.
Eine entsprechende Entscheidung habe das parteiinterne Disziplinargericht getroffen, sagte der Vorsitzende des Gremiums dem Sender TVP. Die Betroffenen hätten die Parteistatuten verletzt, da sie die Fraktion der PiS verlassen hätten und einer neuen Fraktion beigetreten seien.
Der Ausschluss betrifft den Angaben zufolge 38 Abgeordnete, darunter Morawiecki, sowie zwei Senatoren. Die rechtskonservative PiS war bislang im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, mit 181 Abgeordneten vertreten und im Senat, der zweiten Kammer, mit 33 Senatoren.
Die PiS war Ende Juli zerbrochen. Auslöser war ein Machtkampf zwischen dem 77 Jahre alten Parteigründer Jaroslaw Kaczynski und dem 58 Jahre alten Morawiecki. Dieser wollte den von Kaczynski verordneten Rechtsdrall nicht mittragen und hatte mit anderen Vertretern des wirtschaftsliberalen Flügels die parteiinterne Gruppe «Entwicklung Plus» gegründet.
Parteichef Kaczynski hatte Auflösung der Gruppe gefordert
Kaczynski war die Gruppe ein Dorn im Auge. Er verlangte mit einem Ultimatum ihre Auflösung und wollte, dass alle Mitglieder eine Loyalitätserklärung unterschreiben. Morawiecki verweigerte beides und kündigte die Gründung einer eigenen Fraktion an. Daraufhin wurde das Parteiausschlussverfahren gegen ihn und seine Mitstreiter von «Entwicklung Plus» eingeleitet.
Die PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem massgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die grösste Oppositionspartei des Landes.