Pfisters Plan im Gegenwind: Ständerat berät Armeefinanzierung
Der Ständerat debattiert heute Montagnachmittag über die Pläne des Bundesrates zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für einen Rüstungsfonds für die Schweizer Armee. Gegen die Pläne der Landesregierung hat sich starker Widerstand formiert.
Denn gleich zwei Kommissionen des Ständerats wünschen eine tiefere Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes als die Regierung und ein alternatives Finanzierungskonzept. Neben der federführenden Sicherheitspolitischen Kommission hat auch die Finanzkommission die Vorlage vorberaten und Vorschläge gemacht.
Der Bundesrat will für die Finanzierung von Rüstungsvorhaben den Mehrwertsteuer-Normalsatz während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Dieses Konzept lehnt die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Dass angesichts verschlechterter Sicherheitslage ein verschuldungsfähiger Fonds nötig ist, um Rüstungsgüter für die Armee zu finanzieren, war in der beim Geschäft federführenden SIK-S aber unbestritten. Der Fonds soll nach dem Willen der Mehrheit ein Volumen von 24 Milliarden Franken haben und über 18 Jahre laufen, also bis Ende 2045.
Dabei will die SIK-S eine Limite für Darlehen bei 12 Milliarden Franken setzen. Ab dem achten Jahr soll diese Limite sinken, um jährlich 1,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat und die Finanzkommission der kleinen Kammer (FK-S) wollen eine Begrenzung für Darlehen bei 6 Milliarden Franken.
Fonds und Steuererhöhung entkoppeln
Die Sicherheitspolitische Kommission und die Finanzkommission wollen die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Rüstungsfonds trennen von der Genehmigung und obligatorischen Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Der dafür nötigen Verfassungsänderung müssen Volk und Stände zustimmen.