Parteien sind unzufrieden mit Stadtzürcher Budget
Von links bis rechts gibt es Kritik am Budgetvorschlag des Zürcher Stadtrats. Während auf der linken Seite die Kürzungen schlecht ankommen, kritisieren die Bürgerlichen, dass nicht genug gespart wird.
SP fordert mehr Geld für Liegenschaften
Die Partei mit vier Stadträtinnen und Stadträten ist überhaupt nicht zufrieden mit dessen Budget. Der Stadtrat überlasse die Mieterinnen und Mieter den «Immobilienhaien», schreibt die SP. 2026 habe die Stadt erst 20 von 600 budgetierten Millionen für Liegenschaftskäufe ausgegeben. Nun soll das Budget weiter gekürzt werden. «Dass der Stadtrat in dieser Situation beim Wohnen am stärksten kürzt, ist falsch, undemokratisch und völlig inakzeptabel», wird SP-Gemeinderätin Lara Can in der Mitteilung zitiert.
Leupis Partei sieht schmerzhafte Kürzungen
Die Grünen, die Partei von Finanzvorstand Daniel Leupi, sehen eine verbesserungswürdige Umsetzung und schmerzhafte Kürzungen. Die Priorisierung unterstützten sie grundsätzlich, schreiben die Grünen. Kanton und Bund seien für die Finanzlage verantwortlich, etwa wegen gesenkter Steuern. Zürich müsse Geld ausgeben, weil der Kanton Investitionen verschleppe. Die angekündigten Kürzungen sehen die Grünen kritisch. Ob das Drittelsziel mit weniger Käufen erreicht werden könne, sei fraglich. Auch, dass die Initiativen, die der Bevölkerung Vergünstigungen bringen sollen, schon in der Umsetzungsvorlage «verwässert» werden sollen, «verwundere» die Partei.
AL akzeptiert Kürzungen nicht
Die deutlichste Kritik von links kommt von der AL. Die Einnahmen sollten den einkommenschwachen Personen zugutekommen, fordert sie. Der Stadtrat habe offenbar keine Gesamtstrategie bei der Investitionsplanung gehabt, das räche sich nun. Die geplanten Kürzungen bei Wohnbauaktionen und Wohnraumfonds werde die AL nicht akzeptieren. «Ein Torpedieren sinnvoller und dringend gebrauchter Instrumente der Wohnbauförderung ist absolut fehl am Platz», heisst es.