Parlamentarier tagen erneut im Kongresszentrum Davos
Die Präsidentenkonferenz des Grossen Rats musste sich an ihrer letzten Sitzung im Rahmen der Vorbereitung der Februarsession 2021 wiederum mit der aktuellen Lage rund um die Covid-19-Pandemie befassen und die diesbezüglichen Rahmenbedingungen für den Parlamentsbetrieb prüfen. Dabei hat sie zur Kenntnis genommen, dass sich die Situation seit der Dezembersession 2020, welche zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmassnahmen und aus Platzgründen im Kongresszentrum Davos stattfand, nicht geändert hat. Entsprechend hat sich die Präsidentenkonferenz entschieden, erneut in Davos zu tagen.
Viele Geschäfte in der viertägigen Session
Die Februarsession 2021 dauert vier Tage, vom 15. bis am 18. Februar 2021. Haupttraktandum bildet die Botschaft der Regierung für ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat. Dieses muss geändert werden, nachdem das Bundesgericht das geltende Majorzwahlsystem in den 39 historischen Kreisen als nicht mehr verfassungskonform bezeichnet hat. Daneben stehen zwei Initiativen – Verkleinerung des Grossen Rats und naturverträgliche und ethische Jagd – sowie Teilrevisionen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und des Gerichtsorganisationsgesetzes auf der Traktandenliste. Schliesslich wird sich der Grosse Rat auch noch mit Covid-19 befassen und 10 Vorstösse behandeln. (staka)