Parlament verschärft Regeln gegen Quäl-Pelze
Das Parlament will den Import von tierquälerisch produzierten Pelzen sowie den Handel damit verbieten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Pelz-Initiative gutgeheissen.
Die kleine Kammer nahm die Änderungen im Tierschutzgesetz mit 43 Ja zu 1 Nein-Stimme ohne Enthaltungen an. Der Nationalrat hatte ihnen bereits in der Herbstsession vor einem Jahr zugestimmt. Wegen zweier Differenzen in untergeordneten Punkten muss er sich nun nochmals mit der Sache befassen. Unter anderem geht es dabei um den Titel der neuen Bestimmungen im Gesetz.
Strittig war im Rat insbesondere die Frage, ob die Zertifizierung zulässiger Pelze und Pelzprodukte wie vom Bundesrat gewünscht durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erfolgen soll. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte stattdessen die Schweizerische Akkreditierungsstelle beauftragen, über die Anerkennung von Zertifizerungsstellen zu entscheiden. Sie setzte sich damit aber nicht durch. Der Rat entschied mit 40 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, beim Entwurf des Bundesrats zu bleiben.
Tierschutzorganisationen hatten im Vorfeld kritisiert, mit dem Änderungsvorschlag verliere der indirekte Gegenvorschlag seine Wirkung.
Über die Initiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» selbst fällte der Ständerat noch keinen Entscheid. Er wird dies erst tun, wenn der Gegenvorschlag unter Dach und Fach ist. Das Volksbegehren verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrats halten dies für handelsrechtlich problematisch und empfehlen die Ablehnung des Volksbegehrens.