Parlament verlangt strengere Regeln im Kampf gegen häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt soll in der Schweiz besser bekämpft werden. Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, die einheitliche Regeln für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung verlangt.

Die Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret fordert mit der Motion ein Rahmengesetz zur Verhinderung und zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Den Vorstoss nahm der Nationalrat am Dienstag mit 134 zu 61 Stimmen an.

Häusliche Gewalt sei eine schwere Verletzung der Menschenrechte – insbesondere, wenn Frauen und Kinder betroffen seien, schrieb Maret zur Begründung der Motion. In der Schweiz seien die Schutzmechanismen jedoch unzureichend und zu fragmentiert.

Manfred Bühler (SVP/BE) hielt das Rahmengesetz nicht für nötig. Die nötigen Instrumente für den Schutz vor Gewalt genügten. Der Bundesrat wiederum ist mit dem Auftrag einverstanden. Justizminister Beat Jans wies aber darauf hin, dass die Umsetzung eine Verfassungsänderung erfordere.