Parlament kann über die Kompass-Initiative entscheiden
Das Parlament kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Diese fordert, dass alle Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen.
Der Bundesrat beschloss schon im November, zur Initiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft» oder Kompass-Initiative ein Nein zu beantragen, ohne Gegenvorschlag. Nun hat er dem Parlament seine Botschaft zugestellt. Hinter der Initiative steht eine überparteiliche Unternehmer-Gruppierung.
Die Initiative verlange eine Ausweitung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums, führte der Bundesrat aus. Auch die Bilateralen III wolle die Initiative dem obligatorischen Referendum unterstellen und damit von Volk und Ständen genehmigt werden.
Der Bundesrat will die Grundsatzfrage des erweiterten Staatsvertragsreferendums aber nicht mit den Bilateralen III verknüpfen und nicht in laufende Entscheidprozesse eingreifen. Für eine Annahme der EU-Verträge genügt nach seiner Meinung das Volks-Ja. Im Parlament laufen Diskussionen zur Frage, ob neben dem Volk auch die Stände den Verträgen zustimmen sollten.