Parlament hebt AKW-Neubauverbot nach Marathondebatte auf

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat. Er hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Volk haben.

Mit 100 zu 98 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, das Geschäft an den Bundesrat zur Klärung von Finanzierungsfragen zurückzuweisen. Am Montag hatte die grosse Kammer noch mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Rückweisung gestimmt. Der Ständerat lehnte dies in der Folge deutlich ab.

Er baute dem Nationalrat eine Brücke, damit die Vorlage doch noch in der laufenden Session unter Dach und Fach kommen kann. Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) bestellte beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll.

Dieser Bericht würde also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen würde. Dies überzeugte einzelne Mitte-Mitglieder im Nationalrat, am Donnerstag anders abzustimmen als Anfang der Woche. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen vom (morgigen) Freitag.

Falls der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» auch die letzte parlamentarische Hürde meistern würde, gilt ein Urnengang als sicher. Links-Grün hat bereits das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots angekündigt.