Parlament genehmigt Swisscoy-Einsatz in Kosovo bis Ende 2029

Das Parlament hat den Swisscoy-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo bis 2029 verlängert. Dies gegen den Willen der SVP, die sich im Nationalrat am Donnerstag erfolglos für eine Beendigung des Einsatzes einsetzte.

Nach dem Ständerat genehmigte auch der Nationalrat den Bundesbeschluss am Donnerstag mit 129 zu 61 Stimmen. Ein Nichteintretensantrag von SVP-Vertretenden scheiterte.

Allerdings muss die Vorlage wegen einer Differenz nochmals in die kleine Kammer. Der Nationalrat will, dass der Bundesrat im Bedarfsfall ein zusätzliches Kontingent von bis zu 85 Armeeangehörigen unbefristet nach Kosovo schicken darf. Der Ständerat hatte in der Frühlingssession einer Verstärkung von maximal 30 Armeeangehörigen zugestimmt.

Der Entscheid wurde ausschliesslich von Ratsmitgliedern aus den Reihen der SVP in Frage gestellt, die einen entsprechenden Passus streichen wollten, im Rat aber unterlagen. Auch die von einer weiteren SVP-Minderheit vorgeschlagene, fixe Beendigung des Einsatzes per Ende 2029, fand keine Mehrheit.

Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit ihrem Swisscoy-Kontingent an der friedensfördernden, internationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato in Kosovo. Bis anhin lag der Höchstbestand an Schweizer Armeeangehörigen bei 215, neu könnte er demnach bei 300 liegen. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2026 aus. Der Einsatz der Swisscoy muss von Gesetzes wegen vom Parlament bewilligt werden.