Parlament genehmigt Efta-Handelsabkommen mit Malaysia

Die eidgenössischen Räte haben das im vergangenen Jahr abgeschlossene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Ländern und Malaysia genehmigt. Nach dem Ständerat im März stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat zu.

Eine links-grüne Minderheit scheiterte in der Debatte mit einem Rückweisungsantrag. Mit ihm hätte sie den Bundesrat zu einigen Änderungen verpflichten wollen. So sollte das Abkommen etwa mit Massnahmen zur Durchsetzung von Verstössen gegen Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels ergänzt werden.

Keinen Erfolg hatte auch ein Vorstoss, mit dem sichergestellt werden sollte, dass malaysische Produkte und Rohstoffe nicht aus Zwangsarbeit stammen dürfen.

Gegen den Bundesbeschluss dürfte ein Referendum ergriffen werden. Eine Allianz kündigte am Mittwochmorgen an, diesen Schritt zu ergreifen, wenn das Parlament keine Begleitmassnahmen gegen Entwaldung und Zwangsarbeit beschliesse. Das Geschäft muss aber auch noch in die Schlussabstimmungen der Räte vom Freitag.