Oppositionspolitiker vor Duma-Wahl zum ausländischen Agenten erklärt
In Russland ist der liberale Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin rund zwei Monate vor der Parlamentswahl in die Liste «ausländischer Agenten» aufgenommen worden. Unter anderem wurde ihm der Aufruf zur Teilnahme an ungenehmigten Versammlungen vorgeworfen, wie es in einer Mitteilung des Justizministeriums in Moskau heisst. Mit der Aufnahme in das Register «ausländischer Agenten» kann Nadeschdin politisch nicht mehr tätig werden.
Im März hatte Nadeschdin auf Verbote von Demonstrationen gegen die zunehmende Internetzensur und die Blockade des beliebten Messengerdienstes Telegram in Russland hingewiesen.
Der Politiker zeigte sich wenig überrascht. «Es war erwartbar. Vor der Wahl zur Staatsduma versucht man, gefährliche Gegner auszuschalten», schrieb der Oppositionelle auf seinem Telegramkanal. 2024 wollte Nadeschdin bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Er wurde von der Wahlkommission aber aus formellen Gründen nicht zugelassen.
Wer in Russland als «ausländischer Agent» gebrandmarkt ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Einstufung soll Misstrauen schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. In dem Register des Justizministeriums sind bereits mehr als 1.200 Menschen und Organisationen als gelistet, darunter zahlreiche Kremlkritiker, aber auch Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen.
Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Offene Kritik ist in Russland nicht mehr möglich, viele Kriegsgegner und Kremlkritiker sind im Exil. Die Wahl der Staatsduma – des Parlaments – ist von 18. bis 20. September angesetzt.